Kostenvorschuss / Sicherheitsleistung

Gerichtskostenvorschuss

Das Gericht kann vom Kläger einen Kostenvorschuss bis zur mutmasslichen Höhe der Gerichtskosten verlangen (Art. 98 ZPO).

Sicherstellung Parteientschädigung

Der Beklagte kann beantragen, dass der Kläger eine Sicherheit für die Parteientschädigung leisten muss, wenn er (Art. 99 ZPO):

  • in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat;
  • zahlungsunfähig erscheint, namentlich wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder ein Nachlassverfahren im Gang ist oder Verlustscheine bestehen;
  • Prozesskosten aus früheren Verfahren schuldet; oder
  • wenn andere Gründe für eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung bestehen.

In folgenden Verfahren kann die Leistung einer Sicherheit nicht verlangt werden:

  • im vereinfachten Verfahren mit Ausnahme der vermögensrechtlichen Streitigkeiten nach Art. 243 Abs. 1 ZPO;
  • im Scheidungsverfahren;
  • im summarischen Verfahren mit Ausnahme des Rechtsschutzes in klaren Fällen (Art. 257 ZPO).

Vorschuss für Beweiserhebungen

Das Gericht muss von den Parteien die voraussichtlichen Kosten für die Beweiserhebungen als Vorschuss verlangen. Beantragen beide Parteien dasselbe Beweismittel, müssen sie je die Hälfte des Kostenvorschusses leisten. Wird der Kostenvorschuss nicht geleistet, wird die entsprechende Beweiserhebung nicht vorgenommen.

Drucken / Weiterempfehlen: