Prozessvergleich

Begriff

Der Prozessvergleich wird zum Zwecke der gütlichen Beilegung eines bei Gericht hängigen Prozesses geschlossen.

Gesetzliche Grundlage

Für den Prozessvergleich gibt es keine gesetzliche Grundlage

Prozessvergleich als Vertrag

Die Prozessvergleich ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, welches

  • sowohl Prozesshandlung als auch
  • materielles Rechtgeschäft darstellt.

Die privatrechtlichen Regeln überlagern die prozessualen.

Prozessvergleich und Form

Der Prozessvergleich ist grundsätzlich formfrei vereinbar. Er wird vom Gericht in aller Regel protokolliert und im Abschreibungsbeschluss wiedergegeben.

Inhalt

Der Prozessvergleich ermöglicht

  • die Bereinigung einer Rechte-und-Pflichten-Beziehung
  • die Auseinandersetzung bei einer Vertragsbeziehung (Vertragsaufhebung)
  • die Neuerung (Novation) eines Schuldverhältnisses (Vertragsersetzung).

Prozessvergleich und Willensmängel

Willensmängel sind grundsätzlich im Rechtsmittelverfahren geltend zu machen.

Weitere Schuldenbereinigungen

Übersicht

Quantitativ

Gerichtliche Massnahmen

Aussergerichtliche Massnahmen

Mehrheit von Forderungen

Konkursaufschub

Nachlassstundung/
Nachlassvertrag

Aussergerichtlicher-Nachlassvertrag

Unternehmenssanierung
Privatsanierung

Stundungsvergleich

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Prozessvergleich / Vergleichsvereinbarung

Stundung

Teilzahlungen, Ratenzahlungen, Abschlagszahlungen, WIR-Zahlungen, Chicago-Vergleich

Verzugszins

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Tool

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